Über Hammel

AEB

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma HAMMEL Recyclingtechnik GmbH, Bad Salzungen

1. Geltungsbereich
Für alle von uns erteilten Aufträge gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung ausschließlich unsere nachstehenden Einkaufsbedingungen. Bedingungen des Auftragnehmers in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen, sowie Zahlung durch den Besteller bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen, hierzu bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung unsererseits.

2. Angebote
Der Auftragnehmer hat sich in seinen Angeboten hinsichtlich Art, Menge und Beschaffenheit der Ware genau an unsere Anfrage zu halten und bei Abweichungen darauf ausdrücklich hinzuweisen. Die Angebote haben kostenlos zu erfolgen.

3. Auftragserteilung
Nur schriftlich von uns erteilte Bestellungen, die mit den Unterschriften der Bevollmächtigten versehen sind, haben Gültigkeit. Alle Anderungen der erteilten Aufträge sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Allein die Bestellung gibt den Vertragsumfang- bzw. -inhalt wieder.

4. Auftragsannahme
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.

Jeder angenommene Auftrag ist uns gegenüber unverzüglich unter Bekanntgabe unserer Bestellnummer zu bestätigen, und zwar auch bei sofortiger Lieferung. Unsere Bestellungen sind widerruflich, solange nicht die Bestätigung ihrer unveränderten Annahme bei uns eingegangen ist. Abweichungen vom Auftrag sind in der Auftragsbestätigung deutlich zu kennzeichnen und bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Mit Auftragsannahme ist der Auftragsnehmer verpflichtet, uns zeitnah die für den Einbau bzw. die Verwendung des Liefergegenstandes erforderlichen technischen Daten (Installationsbedingungen, technische Dokumentationen, wie Bedienungs- und Wartungsanleitungen, Zeichnungen etc.) bekanntzugeben.

5. Subunternehmer

Die Einschaltung von Subunternehmern zur Erfüllung der uns gegenüber geschuldeten Leistungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

6. Lieferzeit
Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort. Gerät der Auftragnehmer durch Überschreitung des Liefertermins in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, unbeschadet sonstiger Rechte, eine Vertragsstrafe von 0,1 % der Nettoauftragssumme pro Kalendertag, höchstens 5 % der Nettoauftragssumme insgesamt zu verlangen. Wir können die Vertragsstrafe bis zur Endabrechnung geltend machen, auch wenn wir uns das Recht dazu bei der Annahme (Abnahme) der verspäteten Leistung (Lieferung) nicht ausdrücklich vorhalten.

Darüber hinaus ist der Auftragnehmer verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzten.

Der Erfüllungsort ist für beide Teile die jeweils von uns benannte Empfangsstelle. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung frei Haus an genannter Empfangsstelle auf uns über. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen folglich die Versand-, Transport- und Verpackungskosten, Zölle, Gebühren, Steuern, Kosten der Transportversicherung und sonstige Abgaben zu Lasten des Auftragsnehmers.

7. Zahlung
Sofern in der Bestellung nicht anders ausgewiesen, erfolgt die Zahlung in 20 Tagen ab Zugang einer korrekt gesetzten Rechnung abzüglich 5 % Skonto bzw. innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug von Skonto, vorausgesetzt alle Bestellvorgaben sind ordnungsgemäß erfüllt.

8. Mängelhaftung
Der uns obliegenden Untersuchungs- und Rügepflicht ist genüge getan, wenn wir eingehende Waren innerhalb von 3 Wochen untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb dieser Frist anzeigen.

Die Gewährleistungspflicht beträgt 36 Monate, sowie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist länger, so gilt diese. Sie beginnt mit der Inbetriebnahme des Liefergegenstandes durch den Besteller oder den vom Besteller benannten Dritten. Sofern eine Abnahme gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der erfolgreichen Abnahme. Zahlung bedeutet nicht eine Anerkennung der Mangelfreiheit.

In dringenden Fällen sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Auftragnehmer die Beseitigung der Mängel ohne weiteres auf Kosten des Auftragsnehmers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

9. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Auftragnehmer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Wir widersprechen hiermit ausdrücklich jeglichen von dem Auftragnehmer gestellten Aufrechnungsverboten des Bestellers. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber in gesetzlichem Umfang zu.

10. Konformitäts-/Herstellererklärung

Die gelieferten Waren müssen alle die sie jeweils betreffenden Vorschriften, Richtlinien und Normen erfüllen. Sollte für die Ware eine Herstellererklärung oder Konformitätserklärung (CE) im Sinne der EG-Richtlinien erforderlich sein, muss der Lieferant diese erstellen und uns unverzüglich auf seine Kosten zur Verfügung stellen.

11. Urheberrechte, Datenschutz und Schutzrechte Dritter
An allen unseren Mustern und Zeichnungen besitzen wir das Urheberrecht. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich jeder Beeinträchtigung des Urheberrechts zu enthalten und ihm überlassene Muster und Zeichnungen nach Ausführung der Bestellung uns sofort zurückzugeben. Im Übrigen verpflichtet er sich, ihm gegenüber gemachte Angaben sowie Zeichnungen und Muster geheim zu halten und nicht Dritten zur Kenntnis zu geben. Für die Folgen eines etwaigen Verstoßes gegen diese Verpflichtungen ist der Auftragnehmer uns gegenüber haftbar.

Der Auftragnehmer versichert, dass Rechte Dritter der Lieferung oder Leistung – auch im Hinblick auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch – der gekauften Waren nicht entgegenstehen, insbesondere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern der Auftraggeber dennoch wegen einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter, wie z.B. von Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt ihn der Auftragnehmer hiervon und von jeder damit im Zusammenhang stehenden Leistung frei.

Der Auftragnehmer erklärt sein widerrufliches Einverständnis damit, dass mitgeteilte personenbezogene Daten unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes auftragsbezogen be- und verarbeitet werden.

12. Produkthaftung, Versicherung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungs¬sum¬me von 1.000.000,00 € pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

13. Übertragung von Rechten und Pflichten
Vertragliche Rechte und Pflichten des Auftragnehmers dürfen nur mit der schriftlichen Einwilligung des Auftraggebers übertragen werden.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für unseren Hauptsitz zuständige Gericht.

15. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt.

Inhaltlich rechtsverbindlich und somit gültig ist nur die deutsche Fassung. Die englische/ französische Fassung dient vornehmlich dem Verständnis. Rechtsverbindliche Aussagen oder ein Anspruch auf Richtigkeit beinhaltet diese Übersetzung jedoch nicht.

Stand 12/2011