Über Hammel

AGB

AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma HAMMEL Recyclingtechnik GmbH, Bad Salzungen

1. Allgemeines
(1.) Allen unseren Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Annahme der Lieferung als vorbehaltlos anerkannt.
(2.) Abweichende Bedingungen des Besteller sind nur verbindlich, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären, andernfalls werden diese nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
(3.) Mündliche Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
(4.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebote, Muster und Beschreibungen
(1.) Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend und verpflichten uns nicht zur Annahme von Aufträgen.
(2.) Probe- und Musterlieferungen gelten als annähernd und sind nicht bindend. Sie sind innerhalb eines Monats nach dem Absendetag mit bezahlter Fracht an uns zurückzuschicken oder zu bezahlen.
(3.) Beschreibungen unserer Maschinen, ihrer Leistung und ihrer Versendung sowie Zeichnungen und Pläne enthalten nur ungefähre Angaben, die keine zugesicherten Eigenschaften begründen. Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht oder zu anderen Zwecken als der Erteilung eines Auftrags an uns verwandt werden. Die vorbezeichneten Dokumente sind auf Verlangen an uns zurückzugeben.
(4.) Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Wir sind dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die Abgabe von Angeboten aufgrund von ihm eingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich dennoch eine Haftung unsererseits, so hat uns der Besteller bei Regressansprüchen schadlos zu halten.

3. Auftragsbestätigung
(1.) Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
(2.) Wir sind berechtigt, nach der Auftragsbestätigung eintretende Kostensteigerungen weiterzugeben, wenn der Kunde nicht die für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Mitteilungen macht.

4. Lieferung
(1.) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2.) Die angegebenen Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten; etwaige verspätete Lieferungen oder Leistungen verpflichten uns nicht zum Schadensersatz oder zu einer Vertragsstrafe und begründen auch keine anderen Verpflichtungen unsererseits. Zum Rücktritt vom Vertrage ist der Besteller berechtigt, wenn wir die Lieferfrist um mehr als zwei Monate überschritten haben und er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von einem Monat gesetzt hat.
(3.) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(4.) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
(5.) Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien sowie höherer Gewalt. Das gleiche gilt, wenn die Umstände bei Vorlieferanten oder Transporteuren eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
(6.) Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
(7.) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Bestellers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Gefahrübergang / Versendung
(1.) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Besteller über, sobald die Ware zur Abholung bereit steht. Grundsätzlich gilt Ex Works gemäß Incoterms 2010 als vereinbart, es sei denn, etwas Anderes ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung/ Abholung ohne unser Verschulden, so geht mithin die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. (2.) Versandart und Versandmittel werden von uns nach bestem Ermessen bestimmt. Verzögert sich der Versand aus irgendeinem Grund, können wir die bestellte Ware bei uns oder bei einem von uns zu bestimmenden Dritten auf Kosten und Gefahr des Bestellers einlagern. Eine Verantwortlichkeit trifft uns nur für die Auswahl des Dritten. (3.) Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns zum Selbstkostenpreis berechnet, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(4.) Unsere Sendungen und etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Bestellers, auch wenn der Transport und die Montage durch unsere Mitarbeiter erfolgt.
(5.) Die Lieferung erfolgt auch ab einem etwaigen Lager im Sinne des Abschnittes 1 auf Gefahr des Bestellers.
(6.) Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.

6. Annullierungskosten
(1.) Tritt der Besteller unberechtigt von dem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, zehn Prozent des Rückkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

7. Preise – Zahlungsbedingungen
(1.) Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden unsere Preise in Euro gestellt. Alle unsere Preise gelten ab „Werk“ (Ex Works gemäß INCOTERMS 2010) ausschließlich Verpackung, Versand, Handling, Versicherung und Verladung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen. Die Ware wird, soweit nach unserem Ermessen erforderlich, handelsüblich und auf Kosten des Bestellers verpackt.
(2.) Unsere Preise sind Nettopreise; die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3.) Unsere Rechnungen sind ohne jeden Abzug wie folgt zu zahlen: Für Maschinen 30 % bei Auftragsbestätigung, 60 % bei Lieferung bzw. Versandbereitschaft, der Rest innerhalb von 30 Tagen nach Installationsdatum; oder 100% der Kaufsumme bei Lieferung, netto ohne Abzug. Für Ersatzteile und Kundendienstleistungen: Der Gesamtpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Nettopreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, pro angefangenen Monat des Verzuges jeweils 1 % der ausstehenden Forderung als Verzugsschaden zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen gegenüber dem Besteller geltend zu machen.
(4.) Zahlungen in Form von Wechseln oder Schecks werden nicht akzeptiert. Durch das Zusenden eines Schecks oder Wechsels durch den Besteller liegt weder eine schuldbefreiende Wirkung, noch eine Stundung der Forderung vor. Die Klagbarkeit der Werklohnforderung ist ausgeschlossen.
(5.) Unsere Vertreter und Angestellten sind zur Entgegennahme von Zahlungen durch besondere Inkassovollmacht berechtigt.
(6.) Umstände, die nach unserem Ermessen die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellt, berechtigen zur sofortigen Geltendmachung einer noch offenen Rechnung ohne Rücksicht auf deren Fälligkeiten. Außerdem sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger Ansprüche aus zu alten Bedingungen abgeschlossenen Verträgen zu fordern und unsererseits die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern.
(7.) Im Falle vertragswidrigen Verhalten des Kunden, welche die Auflösung der Geschäftsbeziehung als auch nur des einzelnen Vertrages zur Folge hat, werden sämtliche noch offene Forderungen auf Aufforderung hin sofort und vollständig zur Zahlung fällig.
(8.) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht unerheblich übersteigt. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
(9.) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
(10.) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

8. Eigentumsvorbehalt
(1.) Wir behalten uns das Eigentum an unseren Maschinen und Maschinenteilen bis zur vollständigen Zahlung aller bereits erfolgten und künftig noch erfolgenden Lieferungen und sonstigen Leistungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung des Saldos.
(2.) Der Besteller verpflichtet sich zu pfleglicher Behandlung der gelieferten Waren. Er ist besonders verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und auf Anfrage uns den entsprechenden Nachweis erbringen. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3.) Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nicht ohne unsere Zustimmung verfügen. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware mit unserer Zustimmung weiter, so tritt er schon jetzt die dadurch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Ansprüche bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Diese Abtretung bezieht sich auch auf Ansprüche gegen Versicherungsgesellschaften. Gleiches gilt für Ansprüche des Bestellers gegen den Schädiger, wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren beschädigt oder zerstört werden.
(4.) Die Be- und Verarbeitung unserer Waren erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Besteller werden wir Miteigentümer der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
(5.) Übersteigt der Wert unserer Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir übersteigende Sicherungen freigeben.
(6.) Pfändung und sonstige Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine solche Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den soweit entstandenen Ausfall.
(7.) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Besteller auf unser Eigentum hinweisen. Erfolgt die Verarbeitung/Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller das Miteigentum für uns verwahrt.
(8.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit das Verbrauchergesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Rücknahme der Ware
(1.) Werden unsere Forderungen nicht oder nicht innerhalb der unter Ziffer 7 Abs. (1) genannten Fristen erfüllt, so sind wir neben der Geltendmachung uns sonst zustehender Rechte berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zurückzunehmen, ohne dass dies als Ausübung des Rücktrittsrechts anzusehen ist. Dasselbe Recht steht uns zu, wenn uns Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung nach unserer Ansicht nicht mehr angebracht erscheinen lässt.
(2.) Wird Ware von uns zurückgenommen, so werden uns 30% des Auftragspreises erstattet.

10. Gewährleistung
(1.) Alle Angaben, wie z.B. bauphysikalische Werte, Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Berechnungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern und sonstigen Unterlagen begründen keine Zusicherung für das Vorhandensein einer Eigenschaft.
(2.) Etwaige Mängel hat der Besteller uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Besteller bei Mängeln, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Ware erkannt werden können, eine schriftliche Anzeige innerhalb von einer Woche, so verliert er dadurch seine Gewährleistungsrechte. Die einwöchige Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware. Sollte die Ware ausnahmsweise nicht ausgeliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag der Übergabe der Ware. Die weitergehenden Obliegenheiten nach §§ 377,378 HGB bleiben unberührt.
(3.) Der Besteller übernimmt für die von ihm angegebenen Maße die Gewähr. Der Besteller haftet dafür, dass die von ihm uns übergebenen Zeichnungen, Muster, Abbildungen u.ä. Unterlagen die Rechte Dritter nicht verletzen.
(4.) Soweit die Ware einen von uns zu vertretenden Mangel aufweist, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Rücktritt von dem Vertrag oder Minderung zu verlangen. Die Erfüllung der Gewährleistung erfolgt grundsätzlich in unserem Werk in Bad Salzungen. Verlangt der Kunde Leistungen vor Ort, gehen Transport-, Reisekosten und Spesen zu seinen Lasten.
(5.) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(6.) Unsere Gewährleistung hat die pünktliche Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingun¬gen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers zur Voraussetzung. Insbesondere die Durchführung der Inspektionen (alle 250 Betriebsstunden) nach Auftrag des Bestellers durch unser Fachpersonal ist Voraussetzung für die Gewährleistungsübernahme.
(7.) Wir gewährleisten einwandfreies Material und sachgemäße Montage für die Dauer von höchstens 18 Monaten oder maximal 2000 Betriebsstunden im Einschichtbetrieb nach Auslieferung einer Maschine, je nachdem was zuerst eintritt. Für Ersatzteile sowie Werkleistungen gilt eine Gewährleistungszeit von 1 Jahr oder 1000 Betriebsstunden. Verzögert sich die Installation aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, erlischt die Gewährleistungszeit spätestens 18 Monate nach Versanddatum ab Werk. Im Rahmen der Gewährleistung sind die Lieferung von Ersatzteilen und die Durchführung der Reparatur kostenlos. Reise-, Unterkunft- und Versandkosten oder Gebühren und Steuern bei der Zollabfertigung sind nicht enthalten, soweit nicht anders vereinbart.
(8.) Wir haften nicht für irgendwelche Mängel beim Verkauf gebrauchter Maschinen oder Maschinenteile.
(9.) Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Ersatz des mangelhaften Teiles – ausgewechselte Teile werden unser Eigentum – oder auf Nachbesserung. Wir behalten uns mehrmalige Nachbesserungsversuche vor. Der Besteller ist verpflichtet, nach Anforderung schadhafte Teile an uns zurückzuschicken.
(10.) Soweit Gewährleistungsarbeiten mit unserem schriftlichen Einverständnis durch Dritte ausgeführt werden, sind wir unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit der Arbeiten davon zu unterrichten, falls der Dritte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder vom Besteller Einwendungen gegen seine Arbeiten erhoben werden sollen. Nach Ablauf dieser Frist sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.
(11) Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen, wird keine Haftung übernommen, ferner nicht für Schäden infolge natürlicher Abnutzung, Überlastung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten sowie infolge von Einflüssen der Temperatur, der Witterung, chemischer und elektrischer Art oder infolge anderer Natureinflüsse. Eingriffe unbefugter Dritter oder Selbstverschulden, Vernachlässigung der Wartung oder Unterhaltung, Verschuldung bei der Bedienung oder sonstige unsachgemäße Eingriffe fallen nicht unter unsere Gewährleistungspflicht.

11. Schadensersatzansprüche
(1.) Macht der Besteller Schadenersatzansprüche geltend, ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Außer in den Fällen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung haften wir nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die gleiche Haftungsbegrenzung gilt bei einer schuldhaften und wesentlichen Vertragspflichtverletzung unsererseits. Diese Haftungsbeschränkung beginnt nicht, soweit durch uns Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellers verursacht werden.
(2.) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(3.) Schadenersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, auch im Zuge einer Montage oder Nachbesserung, sind unter Beachtung der unter Ziffer 11. Abs. (1) aufgeführten Einschränkungen ausgeschlossen, auch soweit sie auf Verschulden von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
(4.) Ein etwaiger Schadensersatzanspruch, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist stets auf die maximale Höhe von 1.000.000,00 € je Schadensfall beschränkt.
(5.) Sollte ein Dritter als Endkunde die Maschine erwerben und uns gegenüber Schadenser-satzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund ,geltend machen, zeichnet uns der Besteller bereits heute von einer etwaigen Haftung des Dritten wegen Schäden an der Ware, anderen (fremden) Gütern oder wegen entgangenem Gewinn frei, mit Ausnahme der Schäden, die wir gemäß Ziffer 11 Abs.(1),(3) zu vertreten haben.

12. Schlussbestimmungen
(1.) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Einzelkaufmann, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
(2.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
(3.) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung
(4.) Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
(5.) Inhaltlich rechtsverbindlich und somit gültig ist nur die deutsche Fassung. Die englische/ französische Fassung dient vornehmlich dem Verständnis. Rechtsverbindliche Aussagen oder ein Anspruch auf Richtigkeit beinhaltet diese Übersetzung jedoch nicht.

Fassung von 12/2011

General Terms of Supply and Payment of the Company HAMMEL Recyclingtechnik GmbH, Bad Salzungen

1. General
(1.) All our tenders and agreements are based solely on the following general terms and conditions of trade. They will be regarded as acknowledged without reservation when the order is given or at the latest by the acceptance of the delivery.
(2.) Deviating conditions of the orderer will only be binding if we declare our agreement to them expressly and in writing otherwise these do not become part of the contract.even if we supply the commodity with Knowledge of deviating or opposing conditions.
(3.) Oral agreements will not become effective until we have confirmed them in writing.
(4.) These general terms and conditions of trade will also apply to all future business with the orderer.

2. Tenders, Samples and Descriptions
(1.) Our tenders are always provisional and do not commit us to accepting orders.
(2.) Supplies of tests and samples will only be valid as approximate and will not be binding. They are to be sent back to us freight paid within a month of the despatch date or to be paid for.
(3.) Descriptions of our machines, their performance and their despatch and drawings and plans only contain approximate information that justify no assured characteristics. Descriptions, drawings and plans will remain our property and may not be duplicated, made available to third parties or used for other purposes than giving an order to us without our written agreement. The above-mentioned documents must be returned to us upon request.
(4.) The customer has to guarantee that the manufacturing drawings presented by him do not violate the patent rights of third parties. We are not obliged to check on behalf of the customer whether the submission of tenders based upon the manufacturing drawings he submitted would violate the patent rights of third parties if they were to be realized. Nevertheless, should a liability occur on our side, the customer must reimburse our losses in cases of claim of recourse.

3. Confirmation of Orders
(1.) Orders will not be binding to us until they have been confirmed in writing.
(2.) We shall be entitled to pass on rises in costs occurring after the order has been confirmed, if the customer does not make the necessary communication for the implementation of the order.

4. Supply
(1.) Supply presupposes fulfilment within the prescribed period he normal obligations of the orderer the objection of not fulfilled contracts remains reserved.
(2.) We shall observe the delivery times given as far as possible; possible delayed deliveries or services will not oblige us to give compensation or a contractual penalty and will not justify any other commitments for our part. The customer will be entitled to withdraw from agreements if we have exceeded the delivery date by more than two months and the customer has given us a reasonable additional period of a month in writing.
(3.) The delivery period shall begin with the dispatch of the confirmation of order, however not before the customer has submitted any documentation, authorizations or releases which may be required, or before receipt of an agreed down payment.
(4.) The delivery period shall have been met if, by the time of its expiry, the customer has been informed of readiness for dispatch or the object of the delivery has left the works.
(5.) The delivery period shall be extended in the case of actions within the scope of labour disputes, in particular strikes and lockouts, and in the case of unforeseen difficulties which lie outside our power, e.g. breakdown, delays in the delivery of essential materials, or force majeure. The same shall apply if these circumstances occur at our suppliers or carriers. The delivery period shall be extended by a further period corresponding to the duration of such actions and difficulties. The above-mentioned circumstances shall also not be our responsibility when they occur during an already existent delay. In significant cases, we shall inform the customer of the beginning and end of such difficulties as soon as possible.
Partial deliveries shall be permitted within the delivery periods stated by us, in as far as they do not cause disadvantages for their use.

5. Transfer of risk / Despatch
(1.) The risk turns to the customer, as soon as the goods are handed over to the person implementing are the transport or as soon as the goods left our factory for dispatching. If the goods are ready for dispatch and dispatching is retarded without our fault, then the risk turns to the customer as soon as the goods are ready for delivery.
(2.) We shall determine the type and means of despatch according to our best assessment. If despatch is delayed for any reason, we shall be able to store the goods ordered on our premises or with a third party to be determined by us at the cost and risk of the customer. We shall only be responsible for the selection of the third party.
(3.) Carriage and packaging expenditure shall be invoiced separately. The packaging becomes the property of the customer and will be invoiced by us at our cost price, in as far as nothing else has been agreed in writing.
(4.) Our consignments and any returns will travel at the risk of the customer, even if they are transported and installed by our employees.
(5.) The delivery shall be made from any warehouse in the sense of section 1 at the risk of the customer.
(6.) Transport insurance will only be taken out at the instruction of and at the cost of the customer.

6. Cancellation charges
(1.) Should the customer withdraw from the awarded order without good reason, we shall be entitled to demand ten per cent of the repurchase price for the costs arising from processing the order and lost profit, notwithstanding the possibility of asserting a claim for higher actual damage. The customer retains the right of proving a lesser loss.

7. Prices – Terms of Payment
(1.) In as far as nothing else has been agreed, our prices are stated in euros. All our prices are “ex works”, excluding packaging which is invoiced separately.
(2.) Our prices are net prices; value added tax will be shown separately in the invoice at the legally applicable rate on the date of submission of invoice.
(3.) Our invoices are to be paid as follows without any deductions: For machines 30 % when the order is confirmed, 60 % at delivery or readiness to despatch, the rest within 30 days after the date of installation or 100% of the purchase price at delivery, net without deductions. For spare parts and customer services: The total price without discount within 14 days from the date of the invoice. In as far as nothing else has been agreed, the net price shall be due within 14 days of the date of invoice. If the customers do not pay on the due date, we are absolutely authorized to demand per month or part thereof 1 % of the outstanding payments. If we are in a position to prove a higher damage caused by default, we shall be entitled to assert this against the customer.
(4.) Payments in form of cheques or bills of exchange are not excepted. Whether the consignments of a cheque nor a bill of exchange will effect a debt-exemption or a debt-deferment. The admissibility to take legal actions for compensation is excluded.
(5.) Our representatives and employees will entitled to the receipt of payments of special letters of collection.
(6.) Circumstances that place the creditworthiness of the customer in doubt in our estimation will entitle us to the careful assertion of an invoice still outstanding without consideration of their dates of payment. Apart from this, we shall be entitled to demand advance payment or the deposit of security according to our choice, because of due claims from agreements based on former conditions, and to refuse fulfilment for our part until advance payment or a deposit of security.
(7.) Price changes shall be permitted if more than four months lie between conclusion of contract and agreed date of delivery. Should wages, material costs or market purchase prices increase between that time and completion of the delivery, we shall be entitled to increase the price reasonably in accordance with the increases in cost. (8.) The customer shall only be entitled to withdraw if the price increase substantially exceeds the general rise in the cost of living between the times of the order and the delivery. If the customer is a business person, a legal entity under public law or a separate asset under public law, then price changes shall be permitted according to the foregoing ruling if more than six weeks lies between conclusion of contract and the agreed date of delivery.
(9.) The deduction of a settlement discount shall require a specific written agreement.
(10.) The customer shall only have an offsetting right if his counter claims have been legally recognized or have been accepted by us. The customer shall have no right of retention on account of disputed counter claims.

8. Reservation of Proprietary Right
(1.) We reserve the ownership of our machines and machine parts until the complete payment of all deliveries that have already taken place and will be taking place in the future and other services. In the case of a running account, the reserved proprietary right will be regarded as a security of the balance.
(2.) The customer shall be obliged to treat the delivered goods with care. In particular, he shall be obliged to insure them adequately for their reinstatement value at his own cost against damage by fire, water or theft. The customer must perform the necessary maintenance and inspection work at his own expense and at the proper times.
(3.) The customer may not dispose of goods subject to reservation of ownership without our agreement. Should the customer sell on the delivered goods with our agreement, then he shall with that pass on to his buyer the claims arising therefrom together with all the subsidiary rights for securing our claims up to the value of the reserved goods. This transfer will also relate to claims against insurance companies. The same shall apply to claims of the customer against the party causing the damage if the goods subject to reservation of ownership are damaged or destroyed.
(4.) The adaptation of our goods for us and their use will take place without binding us. In the case of use with other goods that do not belong to us by the customer, we shall become co-owners of the new object, at the proportion of the value of the reserved goods to the value of the other goods used at the time of use to be precise.
(5.) If the value of our protection of our claims rises by more than 20%, we shall release excess protection.
(6.) The customer must inform us immediately of distraint of property or other interventions by third parties so that we can file a lawsuit in accordance with paragraph 771 ZPO (Zivilprozessordnung = code of civil procedure). Should the third party not be in a position to reimburse our in and out of court costs for such a lawsuit, then the customer shall be liable for the extent of the resulting loss.
(7.) Should third parties attempt to obtain possession of the reserved goods, the customer must inform them that this is our property. Should the processing / mixing be such that the object of the customer is regarded as the main object, then it shall be taken as agreed that the customer shall look after the joint ownership for us.
(8.) We shall be entitled to take back the reserved goods if the customer acts contrary to the terms of the contract, particularly in the case of failure to pay on the due date. Taking back or distraining the reserved goods shall not imply any withdrawal from the contract on our part, in as far as the consumer law is applicable.

9. Taking Back the Goods
(1.) If our claims are not fulfilled or are not fulfilled within the time limits named in sub-section 7, par. (3), we shall also be entitled to take back the goods supplied under reserved proprietary right, apart from the assertion of other rights to which we shall be entitled, without this being regarded as an exercise of the right to withdraw from the agreement. We shall be entitled to the same right if we become aware of circumstances that no longer allow an allocation of credit to be made in our opinion.
(2.) If we take goods back, 30% of the order price will be remunerated to us.

10. Warranty
(1.) All statements, such as, for example, construction values, dimensions, weights, diagrams, descriptions, calculations, assembly diagrams and drawings in pattern books and other documentation do not provide any assurance for the presence of a characteristic.
(2.) The customer must advise us without delay of any defects. Should the customer fail to provide within one week a written advice of defects which could have been found by a proper inspection of the good, then he shall thereby lose his rights under warranty. The one week period shall begin with the day of delivery of the good. Should the good, in an exceptional case, not be delivered, then the period shall begin on the day of the transfer of the good. The broader obligations under paragraphs 377,378 HGB (Handelsgesetzbuch = Commercial Law) shall remain unaffected.
(3.) The customer shall guarantee the dimensions stated by him. The customer shall guarantee that the drawings, patterns, illustrations and other documentation he provides us with do not violate the rights of third parties.
(4.) In as far as the good has a defect which is our responsibility, then we shall be entitled to rectify the defect or provide a replacement delivery at our choice. Should the rectification of the defect or replacement delivery fail, then the customer shall be entitled to demand rescission of sale (cancellation of contract) or abatement (appropriate reduction of the purchase price) at his choice. The fulfillment of the warranty takes place principly in our works in Bad Salzungen. If the customer requires warranty locally, transport costs, all travel expenses and accommodation cost will be charged to the customer.
(5.) Natural wear and tear shall be excluded from the warranty in every case.
(6.) Our guarantee has the pre-condition that the agreed payment conditions have been fulfilled punctually and the other obligations of the customer have been fulfilled. In particular, the implementation of inspections (every 250 hours of operation) by our specialist personnel, according to the order of the customer, will be a pre-condition for receiving the guarantee.
(7.) After delivery of a machine, we guarantee correct material and appropriate installation for a duration of a maximum of 18 months or 2000 operation hours within an one-shift system, depending on which comes first. The same is valid for spare parts as well as factory performance. For spare parts as well as for work performances applies a warranty of 12 months or 1000 operation hours, depending on which comes first. If the installation or the delivery is delayed for reasons for which we are not responsible, the warranty period will expire 18 month after the despatch date ex works at the latest. The supply of spare parts and the carrying out of repairs without charge is included in the framework of the warranty. Travel, accommodation and despatch costs of fees and taxes associated with customs processing are not included, in so far there has been no other agreement.
(8.) We shall not be liable for any deficiencies at the sale of used machines or machine parts.
(9.) If we choose, the guarantee will pass to the replacement of a faulty part -substituted parts will become our property – or to making good. We reserve the right to make several attempts to make good. The customer will undertake to send defective parts back to us on request.
(10.) In so far as guarantee work is carried out by third parties with our written agreement, we are to be informed immediately, within 8 days of the settlement date of the work, whether the third party has not complied with its obligations or whether the customer has an intention to complain about its work. Claims against us will be excluded after this time limit has expired.
(11.) No liability will be accepted for supplied parts that are subject to premature wear and tear as a consequence of their material character or the way in which they are used, or for damage as a consequence of usual wear, straining, erroneous or negligent treatment, unsuitable means of operation, defective construction, or as a consequence of the influence of temperature, the weather, chemical or electrical influences or as a consequence of other influences of nature. Interventions by unauthorized third parties or accidents for which people themselves are to blame, neglect of servicing or maintenance, accountability during operation or other improper interventions will not be covered by our guarantee obligation.

11. Claims
(1.) Should the customer enforce claims for compensation, then liability shall be restricted to intent and gross negligence. Except in cases of wilful breach of contract, we shall only be liable for foreseeable, typically occurring damage. The same limitation of liability shall apply in case of culpable and significant breach of contractual obligations on our part. This limitation of liability shall nor begin in as far as damage to the life, body or health of the customer is caused by us.
(2.) Apart from that, liability for damages shall be excluded. In particular, we shall not be liable for damage that has not occurred to the object of the delivery itself.
(3.) Claims to compensation because of the consequences of defects, even in the wake of installation or making good, are excluded, even to the extent that they are attributable to the blame of agents of vicarious responsibility.

12. Closing Terms
(1.) In the case of all disputes arising from the contractual relationship, the lawsuit shall be filed in the court of competent jurisdiction for our headquarters if the customer is a full business person, a legal entity under public law or a separate asset under public law. We shall also be entitled to file suit at the headquarters of the customer.
(2.) German law shall apply exclusively, with the exclusion of laws concerning the international purchase of movable property, even if the customer has his company headquarters in a foreign country.
(3.) The transfer of rights and obligations of the customer arising from the contract concluded with us shall require our written agreement in order to be effective.
(4.) Should a term be or become invalid, then the validity of the other terms shall remain unaffected. Contentwise obligatory and thus valid is only the German version. The English French version serves primarily the understanding. Obligatory statements or a requirement on correctness are not contained in this translation

Version 12/2011